Besuch des armenischen Präsidenten in Deutschland

Angela Merkel and Serzh Sargsyan hold press conference in Berlin Bild vergrößern BERLIN, GERMANY - APRIL 6: German Chancellor Angela Merkel and Armenian President Serzh Sargsyan (R) pose ahead of a joint press conference at the German Chancellery in Berlin, Germany on April 6, 2016. Mehmet Kaman / Anadolu Agency (© picture alliance / abaca) Während des Besuchs von Präsident Serzh Sargsyan in Berlin am 06.04.2016 traf dieser mit den führenden Persönlichkeiten der deutschen Politik zusammen.

In einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel hat diese zu einer friedlichen Lösung des Konflikts um Berg-Karabach aufgerufen. Die jüngsten Entwicklungen in der Region Berg-Karabach seien "besorgniserregend". Deutschland setze sich dafür ein, den Konflikt zwischen den Staaten Armenien und Aserbaidschan friedlich zu lösen.

Sie verwies auf den derzeitigen Vorsitz Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE unterstützt Deutschland die Verhandlungsbemühungen der Ko-Vorsitzenden - bestehend aus Frankreich, den USA und Russland - im Berg-Karabach-Konflikt. Merkel sagte, Außenminister Frank-Walter Steinmeier werde dabei eine konstruktive Rolle spielen. Die Bemühungen um einen "akzeptablen und dauerhaften Waffenstillstand" seien von "allergrößter Dringlichkeit", betonte die Kanzlerin.

Merkel sagte, es sei von großer Wichtigkeit, dass Konflikte gelöst würden. Gerade ein Land wie Armenien mit seiner geografischen Lage könnte mit besseren nachbarschaftlichen Beziehungen eine einfachere Entwicklung nehmen. Deutschland wolle "konstruktiv helfen", um Konflikte zu lösen. Sie sei sich aber bewusst, "dass, was 23 Jahre dauert, ist nicht durch einen Besuch oder einen neuen Anlauf einfach zu lösen".

Thema beim Besuch des armenischen Präsidenten in Berlin war auch die wirtschaftliche Situation des Landes und die internationale Politik. Merkel sagte, der Präsident habe betont, dass das iranische Nuklearabkommen aus der Perspektive Armeniens ein wichtiger Schritt sei. Sie selbst ging auf die Entscheidung Armeniens ein, der eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten. Deutschland respektiere die Entscheidung: "Wir wollen kein Entweder-oder". Wichtig seien ihr gute Beziehungen innerhalb der EU als auch von der EU zu Armenien.

Gesprochen worden sei auch über Verhältnis Armeniens zur Türkei. Angesichts des aktuellen Konflikts um Berg-Karabach seien die Voraussetzungen für Initiativen derzeit nicht günstig, sagte Merkel. Zum Abschluss hob sie hervor, dass Deutschland für Armenien ein verlässlicher Partner sein wolle.

Auch Bundestagspräsident Lammert führte ein Gespräch Präsident Sargsyan und  begrüßte dabei die Verfassungsreform in Armenien.

Die Reformen von Verfassung und Parlament in Armenien sowie die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Bundestag und dem armenischen Parlament standen im Mittelpunkt dieses Gesprächs. Die Entwicklungen würden im Bundestag mit großem Interesse und Sympathie verfolgt, erklärte Lammert. Ein demokratisches Parlament sei am Umgang mit den parlamentarischen Minderheiten und deren Rechten zu erkennen. Es gehöre zur Substanz der parlamentarischen Demokratie, dass auch die Minderheiten Einfluss auf das Regierungshandeln nehmen könnten. Dazu gehöre auch, dass diese Minderheiten einen fairen Zugang zu den Medien bekämen, sagte der Bundestagspräsident.

Gegenstand des Gesprächs war auch der aktuelle militärische Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Berg-Karabach. Beide Seiten begrüßten die zwischen den Konfliktparteien im Südkaukasus kürzlich vereinbarte Waffenruhe.

  Staatsbesuch Armenien Bild vergrößern Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier (l) begrüßt den Präsidenten von Armenien Sersch Sargsjan in Berlin. (© Florian Gaertner/photothek.net)

Am Morgen fand bereits ein Gespräch zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem Staatspräsidenten Serzh Sargsyan und dem Außenminister Edward Nalbandian statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen neben den bilateralen Beziehungen auch die aktuelle Lage in der Konfliktregion Bergkarabach.

Außenminister Steinmeier kommentiert die Lage wie folgt:

„Das ist gegenwärtig ein sehr fragiler Zustand. Und deshalb war meine Botschaft im Gespräch mit der armenischen Seite: Wer nur darauf setzt, den gegenwärtigen Status Quo beizubehalten, riskiert, dass sich in unregelmäßigen Abständen immer wieder gewaltsame Eruptionen ereignen.

Deshalb geht es um zwei, drei Dinge, die wir in einer längeren Kette von jetzt einsetzenden Bemühungen verfolgen. Erstens: Den Verzicht auf weitere Waffengänge nachhaltig auszugestalten. Zweitens: In einen Prozess mit stabilisierenden oder vertrauensbildenden Maßnahmen einzutreten und damit auch vorzubereiten, dass es - hoffentlich nicht in allzu entfernter Zukunft – wieder Verhandlungen im Rahmen der sogenannten OSZE-Minsk-Gruppe über den zukünftigen Status dieser Region gibt.“


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